Unsere AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeine Bedingungen
1.1 Unseren Angeboten, der Auftragsannahme und allen Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen zugrunde.
1.2 Sollten einzelne Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, behalten die übrigen Bestimmungen Ihre Gültigkeit.
1.3 Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Kunde hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.
2. Auftragserteilung
2.1 Aufträge gelten erst mit unserer schriftlichen oder mündlichen Bestätigung als angenommen.
2.2 Angegebene Liefertermine sind voraussichtliche Zeitangaben. Die Nichteinhaltung begründet keinen Verzug.
3. Lieferung und Leistung
3.1 Art und Weg des Versandes wählen wir nach bestem Ermessen. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Empfängers. Teillieferungen sind zulässig.
4. Gewährleistung und Haftung
4.1. Betriebs- und Verkehrsstörungen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten sowie alle Fälle höherer Gewalt, auch bei unseren Lieferanten, befreien uns für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Auswirkung von der Verpflichtung zu Lieferung
4.2 Gerät der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, die entstandenen Kosten (Fracht, etc.) zu berechnen.
4.3 Gewährleistung oder weiter gehende Haftung entfallen, wenn unsere Produkte nicht sachgemäß verwendet oder behandelt werden.
4.4 Bei mangelhafter Lieferung wird der Nacherfüllungsanspruch nach unserer Wahl auf Beseitigung des Mangels oder auf Lieferung einer mangelfreien Sache beschränkt. Der Ersatz weiter gehender Aufwendungen im Sinn von § 439, Absatz 2 BGB wird ausgeschlossen.
4.5 Im Übrigen bestimmt sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen des deutschen Schuldrechts, wobei die Haftung – soweit möglich – auf Vorsatz beschränkt wird.
5. Transportschäden, Mängelrügen
5.1 Transportschäden sind unverzüglich dem Transporteur und uns innerhalb von fünf Tagen nach Wareneingang zu melden.
5.2 Sichtbare Qualitätsmängel sind uns unverzüglich mitzuteilen; §§377, 378 GHB bleiben unberührt.
5.3 Mängel, die durch falsche Verwendung, falsche Pflege, außerordentliche Beanspruchung oder durch Nichtbeachtung unserer Anweisungen entstehen, fallen nicht unter die Gewährleistung.
5.4 Formänderungen, Abweichungen in Farbton oder Oberfläche (besonders bei Stoffen und Naturmaterialien wie Leder, Fell etc.) sind vorbehalten und können als Reklamationsmangel nicht anerkannt werden. Umtausch wegen Nichtgefallen wird bei Maßanfertigungen ausgeschlossen oder nur nach Absprache möglich. Für Rücknahmen bei Nichtgefallen behalten wir uns eine Servicepauschale von 10% (mind. aber €10,-) sowie den Abzug der entstanden Transportkosten vor, mindestens aber trägt der Rücksender die zusätzlichen Transportkosten.
5.5 Kunden sind nicht berechtigt, Ware ohne vorherige Absprache zurückzuschicken; andernfalls behalten wir uns vor, die Annahme der Sendung zu verweigern. Unfreie Sendungen können nicht angenommen werden.
5.6 Falls die Prüfung einer wegen Reklamation eingesandten Ware ergibt, dass sie frei von Mängeln ist, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Kosten zu berechnen.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1 Alle Preise für Endverbraucher verstehen sich brutto zuzüglich Versandkosten. Alle Preise für Gewerbetreibende verstehen sich netto zuzüglich Mehrwertsteuer und Versandkosten.
6.2 Der Preis richtet sich nach der aktuell gültigen Preisliste bzw. der Auftragsbestätigung bei Maßanfertigungen.
6.3 Die Auslieferung erfolgt gegen Vorkasse.
6.4 Zahlungsfristen gelten ab Rechnungsdatum. Vereinbarte Rabatte und Versandkostenfreiheit gelten nur bei fristgerechter Zahlung.
6.5 Sämtliche Verbindlichkeiten sind ab Fälligkeit im Rahmen des Zahlungsverzuges gemäß §§ 247, 288 Abs. 2 BGB (Basiszinssatz plus 8 Prozent) zu verzinsen. Der Ansprich auf weitere Verzugsschäden bleibt im Einzelfall vorbehalten.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt uns bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden vorbehalten.
8. Modellschutz & Urheberrecht
8.1 Unsere Modelle sind unser Eigentum.
8.2 Sämtliche Modelle sowie deren Abbildungen unterliegen dem Urheberrecht und dürfen nicht ohne ausdrückliche Genehmigung des Eigentümers genutzt, kopiert oder veröffentlicht werden.
8.3 Genehmigte Nutzung von Bild- & Textmaterial ist ausschliesslich unter Nennung des EU weit geschützen Mareknnamens TOBS® zulässig.
8.4 Nachahmungen werden gerichtlich verfolgt. Dies gilt auch für Entwürfe, die wir auf Wunsch eines Kunden anfertigen.
Der Markenschutz obliegt der Kanzlei Fleuchaus&Gallo München.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
9.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist München
9.2 Gerichtsstand für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist München.
9.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht.